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Steuern und Finanzen
25.07.2003
Kleinunternehmerförderungsgesetz im Bundesrat verabschiedet

Mit dem Gesetz werden ab 1.1.2004 unter anderem die Betragsgrenzen angehoben, von denen an für gewerbliche Unternehmer sowie für Land- und Forstwirte eine Buchführungspflicht gilt. Die jetzige Umsatzgrenze von 260.000 EUR jährlich wird auf 350.000 EUR, die Wirtschaftswertgrenze von 20.500 EUR auf 25.000 EUR und die Gewinngrenze von 25.000 EUR auf 30.000 EUR angehoben.

Dies bedeutet, dass Unternehmen, die diese Grenzen nicht überschreiten, für das Finanzamt nur eine Einnahmen-Überschussrechnung erstellen müssen.

Darüber hinaus enthält das Gesetz mittelbar verbesserte Finanzierungsbedingungen durch den Wegfall der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bestimmter Fremdfinanzierungsentgelte bei banknahen Zweckgesellschaften.

Die ursprünglich im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Vereinfachung der Gewinnermittlung für Existenzgründer und Kleinunternehmer durch Betriebsausgabenpauschalierung ist jedoch nicht verabschiedet worden. Danach sollten Kleinunternehmer pauschal die Hälfte der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abziehen können. Diese Regelung wurde letztlich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag aus dem Gesetz herausgenommen, nachdem der Bundesrat zuvor dem Gesetz seine Zustimmung verweigert hatte.

Der Bundesrat unterstrich in einer Entschließung, bürokratische Belastungen für Kleinunternehmer und Existenzgründer müssten abgebaut und die Eigenkapitalausstattung insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen verbessert werden. Das Gesetz sei in dieser Hinsicht nicht der große Durchbruch. Der Bundesrat forderte deshalb die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die im Sinne einer effizienten Mittelstandspolitik eine echte Entlastung für möglichst weite Teile der Kleinunternehmer, der Existenzgründer und letztlich des gesamten Mittelstandes zur Folge haben. Insbesondere spricht sich der Bundesrat für eine wirkliche spürbare Steuerentlastung des Arbeitsplatzmotors Mittelstand aus.

Maria Franck,
Offen, lebendig, nicht ganz üblich
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15.08.2007
 
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