Verantwortlich dafür ist die Praxis von Bundesfinanzminister Hans Eichel, bundeseigene Aktien von Telekom und Post bei der KfW gegen Bargeld einzutauschen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wie die WirtschaftsWoche berichtet, belegen bisher geheim gehaltene Haushaltszahlen, dass die Bundesregierung in den Jahren 1998, 1999 und 2003 mindestens 20 Milliarden Euro von der Kreditanstalt erhalten hat.

„Unser Eigenkapital ist blockiert, da geht nichts mehr“, sagen KfW-Manager, „der Bund missbraucht die KfW.“
In den vergangenen drei Jahren kürzte die KfW die Investitionsförderung für kleine und mittlere Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro auf 6,5 Milliarden Euro. Möglicherweise befasst sich der KfW-Verwaltungsrat schon auf seiner nächsten Sitzung Anfang Dezember mit den Auswirkun-gen der milliardenschweren Parkgeschäfte auf das Fördergeschäft. „Das Problem muss so schnell wie möglich diskutiert werden“, heißt es dort.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage sorgt sich das Kontrollgremium der Bank, dass „die Vergabe der Mittelstandskredite lahmt“ und die Liquiditätsklemme der privaten Banken künftig nicht mehr ausgeglichen werden kann. Selbst die zuständigen Beamten im Finanzministerium warnen ihren Chef nach Informationen der Wirt-schaftsWoche, dass die sogenannten Parkgeschäfte mit der Hausbank der Regierung nicht gren-zenlos ausgedehnt werden dürften. „Das wird sonst ein echtes Problem für die KfW“, heißt es im Finanzministerium.

^{Quelle: wiwo online}