Nach Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland:

Angaben der nationalen Regierungen objektivieren - Glaubwürdigkeit des

Stabilitätspakts verbessern - Vertrauensgrundlage für Reform der

Maastrichtkriterien schaffen

Bonn/Berlin, 2. Dezember 2004 (bdu) - Die Einschätzungen der konjunkturellen

Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen

in Zukunft nicht mehr durch die nationalen Regierungen erstellt werden,

sondern durch unabhängige Institutionen. Dies fordert der Präsident des

Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, mit

Blick auf die erheblichen Unterschiede zwischen den nach Brüssel gemeldeten

Daten und den später tatsächlich eintretenden Werten. Es sei zwar

"nachvollziehbar", dass die nationalen Regierungen ihre Wachstumsprognosen

unrealistisch positiv bewerteten. Diese dauerhaften Fehleinschätzungen

untergrüben allerdings die notwendige Transparenz bei der nationalen

Haushaltserstellung und beschädigten zugleich die Glaubwürdigkeit des

Stabilitätspakts.

Redley begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Eröffnung eines

Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Griechenland

wegen falsch gemeldeter Wirtschaftszahlen. Er geht allerdings davon aus,

dass auch die ständigen Fehlprognosen der Defizitsünder Deutschland, Italien

und Frankreich "kein reiner Zufall" seien, sondern politisch gewollt. Zum

einen würden sie kurzfristig den Druck von nationalen

Konsolidierungsmaßnahmen nehmen, zum anderen würde damit versucht,

Reaktionen der Kommission zu vermeiden. "Anschließend werden von den

Regierungen immer wieder angeblich nicht vorhersehbare Einflüsse wie der

Ölpreis oder Steuerausfälle ins Felde geführt, obwohl diese Umstände von

vorneherein in die Konjunkturberechnungen hätten einfließen müssen",

kritisiert Redley die zunehmende Politisierung des Finanzwesens.

Notwendig sei eine konsequente Entkopplung von politischen Interessen und

finanzwissenschaftlichen Berechnungen. Redley: "Erfahrungen in meiner

zweiten Heimat, der Niederlande, zeigen, dass die Verlagerung der

Konjunkturberechnung auf unabhängige Stellen zu einer besseren Qualität der

Zahlen führen." Ähnlich zuverlässige, nicht Politik-abhängig erstellte

Berechnungen, gebe es nach Angaben von EU-Ökonomen für Belgien und

Österreich. Sinnvoll wäre daher, dass die nationalen Rechnungshöfe,

Notenbanken oder neutrale Forschungsinstitute die Zahlen berechneten.

Eine derartige Verpflichtung hält der BDU-Präsident auch vor dem Hintergrund

des Beitritts weiterer Staaten zur Europäischen Union und der Erweiterung

der Währungsunion für erforderlich. Denn dass einzelne Staaten die

Maastricht-Kriterien nicht einhalten könnten, führe ja - wie zur Zeit

ersichtlich - nicht automatisch zu einem schwachen Euro. Problematischer sei

vielmehr eine unglaubhafte Finanzpolitik der Euro-Volkswirtschaften, die zu

einem Vertrauensrückgang in die Währung führe. Daher dürfe das Beispiel

Griechenland keine Schule machen. Wenn mehr Transparenz geschaffen sei,

könne man im übrigen auch über eine moderate Liberalisierung des

Stabilitätspakts nachdenken, meint Redley, der zugleich Präsident des

europäischen Beraterverbandes FEACO mit Sitz in Brüssel ist.

Bonn/Berlin, 2. Dezember 2004

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